Verkehrsprojekte in Hessen beschleunigen

Bei der Umsetzung von Infrastrukturvorhaben kommen Fachgesetze zum Einsatz, die sich hinsichtlich des Ablaufes der Prozessketten deutlich unterscheiden, obwohl die inhaltlichen Anforderungen weitgehend ähnlich sind. Dies ist Ausdruck historisch gewachsener Verfahren, aber heute nicht mehr sachgerecht. Die Fachgesetze sollten daher von unnötigen Verfahrensschritten und Anforderungen befreit werden und zu einem einheitlichen Verfahren zusammengebunden werden. Durch einheitliche Verfahren wird die Planung von Infrastrukturvorhaben transparenter.

Aktuell sind viele Doppelprüfungen in Gesetzen enthalten, die entfernt werden müssen. Sogar im kürzlich beschlossenen Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz sind vier Stufen der Öffentlichkeitsbeteiligung vorgesehen, die das Vorhaben verkomplizieren. Durch lange Verfahren und verschiedene Planungsstufen müssen häufig Gutachten (Naturschutz, Gewässerschutz, etc.) wiederholt und aktualisiert werden. Das führt häufig zu starken Verzögerungen. Planungsstufen sollten reduziert und der Aufwand für Gutachten deutlich reduziert werden.

Die Umsetzung des Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetzes hat viel Kritik aus der Fachwelt erfahren. Auch der DIHK bemängelt, dass die aktuelle Konstruktion keine Beschleunigung erwarten lässt, da ein vierstufiges Verfahren zur Öffentlichkeitsbeteiligung beschlossen wurde. Ein einstufiges Verfahren zur Öffentlichkeitsbeteiligung sowie ein Verfahren zur Umweltprüfung mit ggf. Verzicht auf einen Erörterungstermin sind besser geeignet, um eine Beschleunigung zu erreichen und mehr Verfahrenstransparenz zu ermöglichen. Zudem wurde der Verkehrsträger Straße bei den 13 Pilotprojekten bisher nicht berücksichtigt. Im Rahmen einer Aufnahme von Straßenprojekten sollte das Gesetz hinsichtlich seiner Beschleunigungspotentiale angepasst werden. Eine Gesetzesänderung sollte sich an einem Konzept für einheitliche Planrechtsverfahren für alle Infrastrukturen orientieren.

Lange Bearbeitungszeiten bei Fachbehörden sind einer der häufigen Gründe für die Verzögerung von Genehmigungsverfahren. Deshalb sollten auch für Behörden einheitliche Bearbeitungsfristen mit konkreten Konsequenzen (Genehmigungsfiktion) in Genehmigungsverfahren geregelt werden.

In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass eine strukturierte und frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung positiv auf die Identifizierung von Konfliktpunkten einzahlt. Konflikte können daher noch vor Beginn des Planrechtsverfahrens aus dem Weg geräumt werden, erneute Anhörungsverfahren können somit häufig entfallen. Es soll daher ein eigenständiges Anhörungsverfahren vor dem Planrechtsverfahren etabliert werden.

Die Wiedereinführung der Präklusion ist ein Baustein, um Projekte schneller zur Baureife zu führen. Mit einer Stichtagsregelung können Kläger gegen ein Infrastrukturprojekt nur bis zu einem bestimmten Tag Einwände erheben. Allein Planfeststellungsverfahren für Schienenprojekte dauern in Deutschland bis zu 18 Jahre, Klageverfahren haben daran einen gewichtigen Anteil. Nachdem Deutschland die Regelung nach einem Urteilsspruch des Europäischen Gerichtshofs aus dem Gesetz strich, steht ein weiteres Urteil über ein Gesetz in den Niederlanden aus. Es wird erwartet, dass das Urteil unmittelbare Wirkung auf die Rechtslage in Deutschland haben wird.

Nach dem Investitionsbeschleunigungsgesetz ist bislang nur das Raumordnungsverfahren digital möglich. Ein digitaler Austausch von Unterlagen aller Verfahren muss jedoch das Ziel sein.

Die besten Regeln nützen nichts, wenn die Ursachen für langsame und stockende Verfahren bei der Politik selbst liegen. Kurzfristige Interessen und eine Verweigerung zur Übernahme politischer Verantwortung führen häufig dazu, dass langfristige Infrastrukturprojekte verschleppt werden. Meist ist eindeutig, dass ein Projekt nicht in der laufenden oder anschließenden Legislatur realisiert werden kann. Hier gilt es, den politischen Druck von allen Seiten aufrecht zu erhalten, damit Entscheidungen nicht nur an Wahlterminen festgemacht werden. Strategische, verkehrsträgerübergreifende Mobilitätsentwicklungskonzepte können auf allen Ebenen die Grundlagen für schnelle politische Entscheidungen legen. Neben den oben genannten Ansätzen zur Planungsbeschleunigung gilt es auch alle Möglichkeiten der politischen Entscheidungsbeschleunigung zu nutzen.

Mehr Informationen zu den Projekten finden Sie in unserem ausführlichen Positionspapier (nicht barrierefrei, PDF-Datei · 5225 KB).

Mit Postkarten aus der Vergangenheit macht die hessische Wirtschaft auf lahmende Verkehrsprojekte aufmerksam. Die Postkarten aus Limburg, Kassel und Darmstadt gingen an zahlreiche Landespolitiker in Hessen. Sie erinnern an die 60er und 90er Jahre und beschreiben reale Bauvorhaben. Während inzwischen der Flug zum Mond, der Mauerbau und die Wiedervereinigung Geschichte geschrieben haben, ist so manches Verkehrsprojekt in Hessen kaum vorangekommen. Hinter der Aktion steckt der Hessische Industrie- und Handelskammertag (HIHK), der eine Beschleunigung von Planung und Genehmigung fordert.

Die Postkarten widmen sich der Südumgehung von Limburg, dem A 44-Lückenschluss zwischen Kassel und Wommen sowie der Schienen-Neubaustrecke Rhein-Main/Rhein-Neckar, die auch den Darmstädter Hauptbahnhof bedienen soll. Eine vierte, moderne Postkarte zeigt Frankfurt und unterstreicht die Bedeutung des geplanten Fernbahntunnels für Hessen und seine Wirtschaft. Hier würden die Planungen bis in die 2030er Jahre dauern, der Betrieb erst in den 2040er Jahren starten. Das ist Hessens Wirtschaft zu spät.